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Das Soziale und Gemeinnützige braucht
dringend ein eigenes finanzielles Fundament. Eine Chance auch für die Kommunen. Der Bau des Fundaments ist eine
solidarische Herausforderung für die europäische Gesellschaft. (Siehe auch Drei Thesen zur
Finanzierung des Sozialstaates) Von Gerhard
Hein, Hamburg Aus den vielen
Medienberichten der letzten Zeit wissen wir alle, dass der Handel mit
phantasievoll gestalteten Finanzprodukten wie z.B. mit Derivaten eine extrem
hohe Wertschöpfung ermöglicht. Die Motive für diese Art der Geldvermehrung
wurden in kritischen Äußerungen schon oft mit „Gier“
gebrandmarkt. Dennoch werden die Erfolge der Finanzmärkte nach wie vor
bejubelt. Finanzprodukte
dienen der Geldanlage und Geldvermehrung. Besonders der Handel mit ihnen
macht deutlich und verständlich, daß das durch die
gedanklichen Prozesse von Kalkulation und Spekulation erwirtschaftete Geld im
Ergebnis das Produkt einer regen Phantasie ist. Und daß
dieses Phantasieprodukt überhaupt erst
möglich wird durch die Anwendung und
durch die Einhaltung von nicht minder phantasievoll und kompliziert
gestalteten Regeln! Dieser Sachverhalt
lässt die Aussage zu, dass dem vermögenden Teil unserer Gesellschaft ein
Instrument zugebilligt wird, welches eine Wertschöpfung ermöglicht, die in
ihrem Ausmaß den persönlichen Bedarf weit überschreitet – nahezu
grenzenlos. Die bekannt chronische finanzielle Unterversorgung des
sozialen und gemeinnützigen Sektors unserer Gesellschaft dagegen wirft die
Frage auf, warum diesem Sektor die Abhängigkeit von dem begrenzten
Steueraufkommen zugemutet wird? Warum
soll die Geldbeschaffung für diesen Sektor nur auf dem Umweg über den Markt
möglich sein? So wie Regeln für Finanzmärkte erdacht und eingeführt wurden, so
steht es uns frei, auch Regeln für eine Sozialallmende zu ersinnen und
einzuführen. Im Interesse des Gemeinwohls dürfen nicht alle Betätigungsfelder in
einer Volkswirtschaft dem Markt und dem Wettbewerb ausgesetzt werden Es gibt Betätigungen, z.B. solche fürsorglicher Natur, die sinnvollerweise nicht oder nur eingeschränkt für den
Markt geeignet sind. Für sie sind auch andere Finanzierungsquellen denkbar.
Quellen, die erst noch phantasievoll geschaffen und ausgebaut werden müssen!
Wie die schon erwähnte Sozialallmende. Wir
können uns eine derartige Finanzierungsquelle so vorstellen, daß das Geldwachstum in einem virtuellen Raum, also in
einem gedachten Raum stattfindet und dort geerntet bzw. geschöpft werden
kann. Jener gedachte Raum ist das
gemeinschaftliche Eigentum aller Menschen. Einen
gemeinschaftlichen Nutzungsraum bzw. Nutzungsfläche nennt man auch Allmende. Eine Allmende ist ein Gemeingut, das jedem, der die Nutzungsregeln
einhält, zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Allmende ist eine
Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums. Generell lässt sie sich wie folgt verstehen: ·
Eine
Allmende bringt Ressourcen hervor, die einen ökonomischen Wert haben. Die
Ressourcen sind in einer realen
Allmende von stofflicher Natur und in einer virtuellen Allmende von gedanklicher/bildlicher Natur. ·
Die
Ressourcen sind grundsätzlich kostenlos nutzbar., ·
Eine
Allmende braucht Regeln für die Art und Weise ihrer Nutzung. ·
Eine
Allmende ist bestimmt für eine Nutzung durch eine lokale, regionale oder auch
überregionale Allgemeinheit sowie ·
bestimmt
für diejenigen gemeinnützigen Institutionen, welche im Interesse der
Allgemeinheit die ordnungsgemäße Nutzung zu regeln und zu gewährleisten
haben. Beispiele
für real vorhandene Nutzungsflächen
sind traditionell viele Alpweiden in der Schweiz, auch Dorfteiche und
Küstengewässer. Beispiele
für virtuelle Nutzungsräume sind
das Internet, die Wissensallmende (Wikimedia Commons) und auch die Finanzmärkte. Die Kommunen sollten sich auf
die innovativen Gestaltungsmöglichkeiten besinnen, die sich ihnen mit einer
Sozialallmende eröffnen würden. Allmenden sind ein typisches
Aufgaben- und Betätigungsfeld von Kommunen. Nur wurden sie in der
Vergangenheit meistens abgeschafft, privatisiert und gerieten dann weitgehend
in Vergessenheit. Ihre Wiederbelebung ist überfällig! Wir
sollten uns endlich von jener traditionellen Vorstellung lösen, daß gemeinnützige Vorhaben und Projekte unbedingt aus
Steuermitteln und damit über marktwirtschafttiche
Handlungsweisen finanziert werden müssen. Jene Vorstellung ist zwar
volkstümlich, doch sie ist falsch. – Andere Wege sind denkbar! Wir
dürfen davon Gebrauch machen!! Zum Beispiel so: Die
zunächst nur formulierten und sichtbar gemachten gemeinnützigen Bedürfnisse
und Bedarfe z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale und
öffentliche Sicherheit, Infrastruktur, Umweltschutz usw. führen im Zuge ihrer
Befriedigung zu produktiven und damit
auch zu berechenbaren Aktivitäten. Mit
den dazu notwendigen Berechnungen, z.B. Vorkalkulationen, würde die Sozialallmende über eine sich
ständig erneuernde und demokratisch kontrollierbare Wissensressource zum
öffentlichen Kostenbedarf verfügen. Die Wissensressource hat einen
ökonomischen Wert Auf dieses
grundlegende Wissen kann konkret zugegriffen werden, um es dann zu einer
gesetzlich geregelten Wertschöpfung zu nutzen. Auf diese Art und Weise kann
das Soziale und Gemeinnützige unabhängig von Markterfordernissen und
-abhängigkeiten finanziert werden. Die
Welt des Sozialen und Gemeinnützigen ließe sich also gegen die Welt des
Eigennützigen abgrenzen. Beide Welten
brauchen ihre arteigenen Finanzierungsmöglichkeiten. Beide Welten sind
trotzdem gegenseitig voneinander abhängig. Beide Welten können im Sinne von
Synergien erfolgreich zusammenwirken. Zusammenfassend die wichtigsten Kriterien:
Dieser Artikel erscheint im Rahmen
des Internetauftritts Hamburg,
den 5.2.2010, überarbeitet am 12.2.2010 und 14.2.2010 |
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